BGB: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückg
Verfasst: 10.12.2009, 16:41
Hallo,
Gestern fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter
Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.
Kein Wertersatz für zerkratzte Schuhsohlen
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh142.html
Die BGH-Pressemitteilung zum Urteil mit weiteren Details
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1
Muster für die Widerrufsbelehrung
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-i ... _2_23.html
Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/1 ... belehrung/
Beste Grüße
Ralf
Gestern fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter
Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.
Kein Wertersatz für zerkratzte Schuhsohlen
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh142.html
Die BGH-Pressemitteilung zum Urteil mit weiteren Details
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1
Muster für die Widerrufsbelehrung
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-i ... _2_23.html
Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/1 ... belehrung/
Beste Grüße
Ralf