Softwarepatente ohne Demokratie? Die Antwort des FFII

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Softwarepatente ohne Demokratie? Die Antwort des FFII

Beitragvon r23 » 14.04.2009, 03:16

Mail von FFII
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Softwarepatente ohne Demokratie? Die Antwort des FFII
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Im Oktober 2008 richtete die Präsidentin des Europäischen Patentamts
(EPA), Alison Brimelow, eine Anfrage an die Große Beschwerdekammer,
welche sich mit der Untersuchung und Vergabe von Softwarepatenten
befasst. Da keine legislativen Initiativen bezüglich der europäischen
Softwarepatentgesetzgebung gibt, bedarf diese Anfrage unserer besonderen
Aufmerksamkeit: Gerade weil die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer
richtungsweisend sein wird, und weil sie ohne weitreichende politische
oder ökonomische Debatte getroffen werden wird: Ausschlaggebend bei der
Entscheidung ist lediglich die juristische Interpretation des
Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).

Die EPA räumt Dritten die Möglichkeit ein, bis Ende April eine
schriftliche Stellungnahme einzureichen
http://www.epo.org/topics/issues/comput ... ns_de.html

Wir möchten Sie auch darum bitten, eine Stellungnahme im Namen ihrer
Firma, Organisation oder als Privatperson in Erwägung zu ziehen und,
wenn möglich, unseren Aktionsplan zu unterstützen (siehe unten):

Von anderen eingereichte Stellungnahmen sind hier einzusehen:
http://www.epo.org/patents/appeals/eba- ... ng_de.html


Wir bieten eine engagierte Mailingliste zur Diskussion der Eingaben unter:
https://lists.ffii.org/mailman/listinfo/boa

Und eine Petition gegen Softwarepatente:
http://stopsoftwarepatents.eu/DE/


Als Teil unseres Aktionsplans beschäftigen wir zwei Experten, die sich
vollzeitlich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Weiterhin
werden wir detailliertes Dokumentationsmateriel bezüglich
Softwarepatenten in Europa erstellen, welches in der näheren Zukunft
veröffentlicht werden wird. Dabei sind wir auf Ihre Unterstützung
angewiesen. Bitte ziehen Sie eine Spende in Betracht, vermerkt als "EBoA
Anfrage"

[ Bankdaten für das Forum von r23 gelöscht, verwende paypal oder erfrage die Bankdaten ]

Paypal, siehe:
http://ffii.org/Donations


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Hintergrundinformation
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Derzeit gibt es keine zentrale Gesetzgebung für Patente innerhalb der
europäischen Union. Die Entscheidungen der nationalen Gerichte
entsprechen immer noch nicht der Vergabepraxis von Softwarepatenten des
Europäischen Patentamtes, die sich aus den Entscheidungen der
Beschwerdekammern des EPA entwickelt hat. Die Disparität zwischen den
nationalen Patentgerichten und der Vergabepraxis des EPA ist der Grund
dafür, dass ein Richtlinienvorschlag bezüglich der Patentierbarkeit von
"Computer-implementierten Erfindungen" eingereicht wurde. Dieser
Vorschlag, sowie der Versuch im Jahre 2000, das Europäische
Patentübereinkommen zu verändern, wurden nicht zuletzt wegen der
Aktivitäten des FFII Netzwerkes abgewiesen.

Ungeachtet der Tatsache, dass mehrere Versuche, Softwarepatente formal
zu legalisieren, nicht erfolgreich waren, ist das EPA noch nicht dem
Beispiel der Politik gefolgt. Das EPA vergibt auch weiterhin
Softwarepatente durch Ausnutzung der Rechtslücken, welche durch die
Entscheidungen seiner Beschwerdekammern geschaffen wurden.

Als Folge eines Trickle-Down-Effektes findet die Vergabepraxis des EPA
auch national immer mehr Anerkennung, obwohl die Rechtssicherheit von
Softwarepatenten noch nicht ausreichend bestimmt ist. In der
Überprüfung der Rechtsgültigkeit fragwürdiger Softwarepatente werden
diese zwar oftmals unter Bezugnahme auf Neuartigkeit und Erfindungshöhe,
jedoch nicht wegen des materiellen Patentrechts, abgewiesen.

Am 22. Oktober 2008 richtete die Präsidenten des Europäischen
Patentamtes, Alison Brimelow (UK) ein Anfrage an die Große
Beschwerdekammer, um so eine Entscheidung bezüglich des Ausschlusses von
Computerprogrammen aus der Patentierbarkeit gemäß Artikel 112(1)b EPÜ,
herbeizuführen. Sie betont, dass diese Angelegenheit von höchster
Wichtigkeit ist, da an dieser Stelle die Begrenzungen der
Patentierbarkeit im gesamten Computerbereich festgelegt werden. Die
Anfrage ist in vier Teile aufgeteilt. Das erste Kapitel beschreibt den
Hintergrund der Anfrage, das zweite beinhaltet Definitionen
verschiedener Begriffe (wie z.B. Software). Das dritte Kapitel bennent
vier Fragen bezüglich der Interpretation des materiellen Patentrechts.
Teil vier befasst sich mit den rechtlichen Hintergründen und
Möglichkeiten für seine Entwicklung. Die Präsidentin fügte ebenfalls
Hintergrundinformationen und eine Übersicht der bisherigen
Entscheidungen, die sich auf diesen Sachverhalt beziehen, mit ein.

Der FFII hat eine Wikiseite auf welcher Kommentare bezüglich der
Fragen eingefügt werden können (Englisch):
https://www.ffii.org/EPOReferral

Die Große Beschwerdekammer gestattet Dritten, zu der Rechtssache
Stellung zu beziehen (11. November 2008). Der FFII wird rechtliche
Überlegungen präsentieren, welche die kontroversen Entscheidungen der
Beschwerdekammern infrage stellen und somit den Entscheidungsprozess
beeinflussen werden. Da die Rechtmäßigkeit von Softwarepatenten nicht
ausreichend geklärt ist, haben sich bereits einige Gerichte in
Großbritannien an der Rechtssprechung des EPA orientiert. Die Meinung
der Großen Beschwerdekammer bezüglich der Anfrage Brimelows wird das
Präzedens für alle zukünftigen legislativen Entwicklungen darstellen. Da
noch kein legislatives Szenario absehbar ist, das die Großen
Beschwerdekammer im Falle einer Erlaubnis von Softwarepatenten
überstimmen könnte, benötigt diese Anfrage unsere besondere
Aufmerksamkeit. Andere Gruppierungen mit Interesse an Softwarepatenten
werden Stellungnahmen formulieren, welche diese befürworten. Philips hat
dies schon getan.


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Unser Aktionsplan
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Wir werden der Großen Beschwerdekammer Eingaben vorlegen, um so für eine
ausgewogenere Bewertung des Sachverhalts zu sorgen. Unsere
Kommunikationsziele sind Patenttechnokraten mit einem anderen
Glaubenssystem, dem wir uns anpassen müssen. Dabei können verschiedenen
Strategien angewandt werden. Diese haben wir ausführlich mit
Patentexperten diskutiert. Aus strategischen Gründen können wir diese
nicht im Detail veröffentlichen.

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Die Herausforderung
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* Die jüngere rechtliche Patentliteratur bezüglich des EPA hat dessen
Lehren nur wenig in Frage gestellt bzw. kritisiert.
Patentwissenschaftler aus anderen Disziplinen, wie zum Beispiel
Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften etc. werden in der
rechtlichen Literatur selten diskutiert. Die Aufgabe der
Patentangestellten ist nicht Gesetze zu erlassen, sondern Fälle zu
gewinnen und Anträge zu gestatten. Obwohl von wirtschaftlicher Seite
schon seit längerer Zeit Kritik an Softwarepatenten geübt wurde, zeigt
die rechtliche Literatur diese Entwicklung kaum auf.

* Innerhalb des Europäischen Patentamts gibt es keine offenen
Diskussionen und Mitarbeiter unterliegten strengen Vorschriften. Das
Europäische Patentamt interveniert aggressiv in politischen und
wissenschaftlichen Debatten, jedoch ist das Glaubenssystem der
Patentgemeinschaft noch von einer kritiklosen Befürwortung von
Softwarepatenten geprägt.

* Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer sind nicht zwangsläufig
für dieses Amt geeignet, manche von ihnen sind lediglich technisch
qualifiziert. Es bereits bekannt, dass die Große Beschwerdekammer nicht
unabhängig entscheidet - die bald anstehende Reform des EPA soll dies
ändern. Manche Patentwissenschaftler stellen die rechtliche Qualität der
Urteile der Großen Beschwerdekammer von Grund auf infrage.

* Die politische Diskussion bezüglich der Patentgesetzgebung ist
weitgehend blockiert. Die Tatsache, dass zu einer offiziellen Mitteilung
der Kommission bezüglich der Zukunft von Industrieeigentum kein
korrespondierender Parlamentsbericht vorgelegt wurde, ist ein Beispiel
dafür.

* Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer werden ihre Entscheidung
wahrscheinlich nur auf rechtliche Kriterien stützen.

* Die dogmatische Sprache des EPA schützt sich selbst vor öffentlicher
Kritik. Selbst für rechtlich geschulte Menschen ist sie ein Netz, in dem
man sich leicht verstrickt. Begründungen basieren allzu oft auf
logischen Trugschlüssen und versteckten Werturteilen.

* Die derzeitige Auslegungspraxis in der Patentgesetzgebung ist
äußerst großzügig. In einer vermeintlich unklaren Situation wird sich
die Patentgemeinschaft immer gegen einen Auschluss von der
Patentierbarkeit ausprechen. Ihnen fehlt eine negative Definition von
"Erfindung" und ausreichende Kenntnis der Rechtsgrundlagen, auf welcher
die Erklärung, warum das Patentrecht verschiedene Gebiete nicht
miteinschließen sollte, basieren könnte. Patentangestellte verstehen
selten die wirtschaftliche Begründung des Anreizsystems. Ökonomen
hingegen nehmen für ihr Modell schlichtweg an, dass das Patentsystem die
angebenen Effekte tatsächlich besitzt.

* Das EPA und seine Mitarbeiter sind der Patenterteilung gegenüber
positiv voreingenommen. Dabei entziehen sie sich aber oftmals
öffentlicher Untersuchungen und Kontrolle. Die Opposition gegenüber
Patentenlässt auf Grund von Trittbretteffekten, damit verbundenen
Risiken und mangelnder Transparenz zu wünschen übrig(cmp. Guellec07).

* Komplizierte institutionelle Konflikte zwischen der Patenttradition
Deutschlands und Großbritanniens spielen sich im Hintergrund der
Entscheidung ab. De fakto wird die europäische Patentpraxis und die
derzeitige Streitfrage stark von aus diesen beiden Ländern stammenden
Interessensgruppen und Traditionen dominiert.

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