BGB: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückg

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r23
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BGB: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückg

Beitrag von r23 »

Hallo,

Gestern fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter
Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.


Kein Wertersatz für zerkratzte Schuhsohlen
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh142.html

Die BGH-Pressemitteilung zum Urteil mit weiteren Details
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... pm&Blank=1


Muster für die Widerrufsbelehrung
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-i ... _2_23.html

Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/1 ... belehrung/

Beste Grüße

Ralf
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